Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Vertragsverhältnisse zwischen der involvision Ltd., nachfolgend Anbieter genannt, und den Kunden zu den Diensten und Services, die der Anbieter unter fachanwaltsliste.de bereitstellt. Kunden können ausschließlich im Inland zugelassene Fachanwälte oder Fachanwältinnen werden. Der Kunde erklärt mit Abgabe des Angebotes, dass er dazu berechtigt ist, in dem von ihm genannten Fachgebiet die Berufsbezeichnung des Fachanwalts zu führen und Veränderungen dem Anbieter unaufgefordert und ohne schuldhaftes Zögern schriftlich mitzuteilen. Der Kunde ist gegenüber dem Anbieter verpflichtet, auf Verlangen unverzüglich die Zulassung als Fachanwalt auf geeignete Art nachzuweisen. Der Vertrag zwischen dem Kunden und dem Anbieter kommt mit der Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter oder mit der Einrichtung der Dienstleistung durch den Anbieter zustande. Alle Angebote sind freibleibend, wobei die jeweils aktuelle Preisliste gilt.

Der Anbieter erstellt unter fachanwaltsliste.de ein Profil des Kunden, dessen Inhalt der Anbieter anhand der Vorgaben des Kunden erstellt. Die Gestaltung des Profils bleibt dem Anbieter vorbehalten. Das Profil wird über die Suchergebnislisten entsprechend der Fachanwaltschaft des Kunden und des PLZ-Gebietes der Kanzlei des Kunden verlinkt. Die Reihenfolge der angezeigten Profile innerhalb der Suchergebnislisten erfolgt nach dem Datum der Einstellung der Profile, wobei das zuerst eingestellte Profil an erster Stelle angezeigt wird.

Ab Bereitstellung der Vertragsleistungen läuft der Vertrag zunächst für ein volles Jahr. Die Laufzeit des Vertrages verlängert sich jeweils automatisch um ein weiteres volles Jahr, sofern der Vertrag nicht von einer der Parteien unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von vier Wochen zum Ende eines Vertragsjahres schriftlich gegenüber der anderen Partei gekündigt wird. Etwaige Preisänderungen für den nächsten Vertragszeitraum wird der Anbieter dem Kunden rechtzeitig zwei Monate vor Ende des jeweils laufenden Vertragszeitraums schriftlich mitteilen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt. Der Anbieter ist insbesondere dann zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, wenn der Kunde wesentliche Vertragspflichten verletzt und die Verletzung nicht nach entsprechender Aufforderung durch den Anbieter unverzüglich behoben wird. Mit Vertragsbeendigung, gleich aus welchem Grund, endet das Recht des Kunden zur Bereitstellung der Leistungen des Vertrages. Eine Erstattung bereits geleisteter Zahlungen des Kunden erfolgt grundsätzlich nicht, es sei denn, der Kunde war zur außerordentlichen Kündigung berechtigt.

Der Anbieter gewährt den Kunden einen Gebietsschutz. Für die PLZ-Gebiete 01, 10, 20, 30, 40, 50, 60, 70, 80, 90 erhalten jeweils 6 Fachanwälte pro Fachanwaltschaft und für alle übrigen PLZ-Gebiete (z.B. 45, 55, 86 etc.) erhalten jeweils 4 Fachanwälte pro Fachanwaltschaft einen Gebietsschutz.

Alle Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzüge zur Zahlung fällig. Die Abrechnung der Leistung erfolgt jeweils im Voraus für ein volles Jahr. Der Einstellmonat ist grundsätzlich kostenfrei.

Der Kunde wird keinerlei Inhalte, weder auf seiner eigenen Website, noch unter fachanwaltsliste.de, bereitstellen, die gegen rechtliche Regelungen und Bestimmungen, das anwaltliche Berufsrecht oder die guten Sitten verstoßen. Besteht ein hinreichender Verdacht, dass in dem Profil oder auf der Website des Kunden derartige Inhalte bereitgehalten werden, ist der Anbieter nach vorheriger Anhörung des Kunden berechtigt, das Profil des Kunden bis zum Nachweis der Rechtmäßigkeit zu unterbrechen oder andere geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Der Kunde hat dem Anbieter etwaige Änderungen seiner Kontakt- bzw. Profildatendaten ohne schuldhaftes Verzögern und unaufgefordert schriftlich mitzuteilen, damit das Profil des Kunden vom Anbieter entsprechend aktualisiert werden kann.

Durch höhere Gewalt, technisch unvorhersehbare Umstände oder sonstige nicht vom Anbieter zu vertretende zeitweilige Betriebsstörungen begründen keine Haftung des Anbieters für Schäden jeglicher Art des Kunden. Eine verschuldensunabhängige Haftung nach § 536 a BGB bezüglich anfänglicher Mängel des Webservers wird vom Anbieter ausdrücklich ausgeschlossen. Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen und Kosten Dritter, die im Zusammenhang mit einer Verletzung einer Pflicht des Kunden entsteht, frei.

Der Anbieter ist berechtigt, den Service und die Dienstleistung ganz oder teilweise zu unterbrechen, sofern zwingende Wartungs- oder Instandhaltungsarbeiten an den Servern oder dem Portal notwendig sind. Der Anbieter wird sich dabei nach Kräften bemühen, Ausfallzeiten und Wartungszeiträume so gering wie möglich zu halten.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit verlieren, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Das gleiche gilt auch, wenn die Vereinbarung eine Regelungslücke enthält. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Auslegung der Regelungslücke soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt hätten, wenn sie bei Abschluss dieser Vereinbarung oder bei der späteren Aufnahme einer Bestimmung den Punkt bedacht hätten. Erfüllungsort ist Siegburg. Für alle Vertragsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

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Download: Vertragsbedingungen (PDF)